§ 1 Geltungsbereich
Die Leistungen der Brockmann Limousinenservice GmbH werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführt.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages
Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn dieser von der Brockmann Limousinenservice GmbH schriftlich bestätigt wird und der Auftraggeber den vereinbarten Preis inkl. aller Extra- und Sonderleistungen an die Brockmann Limousinenservice GmbH entrichtet oder der vereinbarten Zahlungsbedingung zugestimmt hat.
§ 3 Preise
Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preisangaben verstehen sich in EURO und inkl. der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Extra- und Sonderleistungen gelten die mit der Brockmann Limousinenservice GmbH schriftlich vereinbarten Preise.
§ 4 Bezahlung
Der Auftraggeber kann die Zahlung per Vorkasse, Vorabüberweisung, Kreditkarte (VISA, Mastercard) vornehmen. In Einzelfällen oder bei kurzfristigen Buchungen kann die Zahlung in bar vor Fahrtantritt verlangt werden. In Ausnahmefällen erbringt die Brockmann Limousinenservice GmbH Leistungen auf Rechnung. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist die Brockmann Limousinenservice GmbH zur Erhebung von Verzugszinsen und Mahngebühren berechtigt.
§ 5 Änderung der vereinbarten Leistung
Wünscht der Kunde eine Änderung des Leistungszeitraums, so kann sich im Einzelfall der vereinbarte Endpreis erhöhen.
§ 6 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Bei kurzfristigen Buchungen entfällt das Widerrufsrecht, wenn die Buchung und der Fahrtantritt innerhalb von sieben Tagen erfolgen.
Der Widerruf ist zu richten an: Brockmann Limousinenservice GmbH, Schottmüllerstr. 99, 14167 Berlin; Fax-Nr. 030/91908726; E-Mail info@myviplimo.de .
§ 7 Stornierungen
Stornierungen werden nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Mündliche Stornierungen nur, wenn diese von der Brockmann Limousinenservice GmbH bestätigt werden.
7.1 Stornierungen bis einschließlich 7 Tage vor Fahrtantritt sind kostenfrei.
7.2 Bei Stornierung bis einschließlich 3 Tage vor Fahrtantritt werden 30 % des Rechnungsbetrages berechnet.
7.3 Bei Stornierung bis einschließlich 1 Tage vor Fahrtantritt werden 50 % des Rechnungsbetrages berechnet.
7.4 Bei Stornierungen bis weniger als 1 Tag oder Nichtantritt der Fahrt werden 100 % des Rechnungsbetrags berechnet.
§ 8 Rücktritt vom Vertrag
Die Brockmann Limousinenservice GmbH ist jederzeit berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt unmöglich ist (bsp. bei Schnee, Eisglätte, technischem Defekt, höherer Gewalt) oder der Auftraggeber seine Vertragspflicht verletzt.
§ 9 Zusätzliche Kosten
Die Kosten für Parkgebühren, Getränke, Eintritte oder Auslagen werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Wird durch den Fahrgast das Fahrzeug übermäßig ver- oder beschmutzt oder etwas innerhalb oder außerhalb am Fahrzeug vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt, so werden dem Auftraggeber die Kosten der Reinigung bzw. der Instandsetzung in Rechnung gestellt.
§ 10 Beförderung
Eine Beförderungspflicht besteht nicht. Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des Fahrpersonals oder von beauftragten Mitarbeitern der Brockmann Limousinenservice GmbH zu halten. Bei Zuwiderhandlungen kann das Fahrpersonal oder der von der Brockmann Limousinenservice GmbH beauftragte Mitarbeiter die Fahrgäste von der Beförderung ausschließen. In diesem Fall berechnet die Brockmann Limousinenservice GmbH den vollen Fahrpreis inkl. aller Extra- und Sonderleistungen.
§ 11 Durchführung
Die Brockmann Limousinenservice GmbH ist grundsätzlich daran interessiert Fahrzeuge pünktlich bereitzustellen und einen aufgestellten Fahrplan möglichst einzuhalten. Unser Fahrpersonal muss die gesetzlichen Vorschriften wie StVO, StVZO, BO-Kraft sowie Arbeitsvorschriften einhalten. Eine Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers bei Abweichungen von erstellten Fahrplänen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Kann ein Vertrag aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen, technische Störungen etc.) nicht eingehalten werden, bemühen wir uns um gleichwertigen Ersatz. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 12 Mitnahme von Tieren
Die Mitnahme von Haustieren ist nur nach vorheriger Vereinbarung gestattet. Bei der Beförderung von Blinden sind Blindenführhunde uneingeschränkt zugelassen. Tiere sind generell nicht auf Sitzplätzen unterzubringen.
§ 13 Leistungszeitraum
Eine Auftragsverlängerung ist nur nach Absprache mit der Disposition der Brockmann Limousinenservice GmbH möglich. Bei Flughafentransfers ist der Auftraggeber verpflichtet, jede Flugzeitenänderung umgehend schriftlich oder fernmündlich bekannt zu geben. Bei Nichteinhaltung, die die Ausführung des Vertrages unmöglich machen, gilt die Buchung als storniert und der Rechnungsbetrag wird mit 100% berechnet.
§ 14 Datenverarbeitung
Die Brockmann Limousinenservice GmbH darf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist.
§ 15 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt Berlin als vereinbart.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder später werden so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Klauseln treten gesetzliche Vorschriften. Dasselbe gilt, soweit diese Bestimmungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen.
Stand: September 2015